NIEBUHRHAUS: „DAS WAR KEIN RUNDER TISCH“

 

Der Streit um das Niebuhrhaus an der Reeperbahn 157 auf St. Pauli geht weiter. Seit über einem Jahr besteht der Konflikt zwischen Mietern und der Excelsior Immobilien GmbH & Co KG. Dem Unternehmen wird vorgeworfen die Bewohner zu verdrängen und dann hochpreisige Wohnungen zum Verkauf anbieten zu wollen. Besonders akut sind die bereits laufenden Umbauarbeiten an dem Gebäude. Auf Initiative der Mieter wurden in Gutachten verschiedene Schadstoffe, darunter Asbest und PCB festgestellt, die durch die Arbeiten in hohem Maße freigesetzt werden. Schutzmaßnahmen für Mieter und Bauarbeiter wurden nicht ergriffen. Im September beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf einen Antrag der SPD hin einen Runden Tisch einzuberufen. Am Montag tagte der Runde Tisch. Für die Mieter bleibt dennoch die Unsicherheit bestehen.

Das Treffen begann mit einer Enttäuschung. Vertreter des Immobilienunternehmens waren nicht erschienen. „Das war kein Runder Tisch, da erneut kein Gespräch mit der Excelsior zustande gekommen ist”, sagt Janne Kempe von der GWA St. Pauli. „Dies spiegelt die Situation wider, mit der sich die Mieter seit über einem Jahr beschäftigen”. Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten in der Bezirksversammlung ergänzt: „Mit ihrer Weigerung am Runden Tisch zu erscheinen und ein umfassendes Gefahrstoffgutachten erstellen zu lassen, zeigt die Excelsior Immobilien, dass ihr die Gesundheit der Bewohner egal ist. Sie wendet sich damit nicht allein gegen die Mieter, sondern auch gegen den Bezirk und letztlich gegen die Stadt“. Bezirksamtsleiter Andy Grote, der den Runden Tisch einberufen hatte, will sich trotz des ausgebliebenen Dialogs für die Bewohner des Niebuhrhauses einsetzen. Grote kündigte an alle bisher erstellten Gutachten sammeln zu wollen, um so einen detaillierten Überblick über die Situation in dem Haus zu erhalten. Weiterhin will der Bezirk prüfen, ob eine rechtliche Grundlage besteht das Immobilienunternehmen anzuweisen ein Gefahrstoffkataster zu erstellen. „Der Bezirksamtsleiter hat hier jedoch keinen zeitlichen Rahmen genannt.” sagt Kempe. „Es muss schnell gehandelt werden, denn Zeit schafft Fakten. Gefahrstoffe werden entfernt und Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt”.

Dr. Hermann Kruse vom Toxikologischen Institut Kiel betonte die Gefahren, die sich aus den Schadstoffen im Gebäude für Mieter und Arbeiter ergeben. “Es ist leider schwer einen konkreten zeitlichen Rahmen festzulegen, da die Thematik sehr komplex ist. Das Bezirksamt ist jedoch schon damit befasst”, sagt Sorina Weiland, Pressesprecherin des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.

Von Seiten der Bezirkspolitik ist die Bedeutung eines schnellen Handelns erkannt worden. Neben der SPD fordern auch die Grünen die schnelle Erstellung eines Gefahrstoffkatasters. „Diese Maßnahme muss im Sinne der Bewohner schnell in Angriff genommen werden, wenn dies rechtlich möglich ist”, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksversammlung. Den Piraten geht das nicht weit genug. „Der Bezirk muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen um die Erstellung eines Gefahrstoffkatasters zu erzwingen. Zudem sollte zum Schutz der Bewohner und der Arbeiter ein Baustopp erwirkt werden“, sagt Andreas Gerhold. „Sollte dies entgegen der Einschätzung der Mieteranwälte nicht möglich sein, muss der Bezirk das Gutachten in Auftrag geben und der Eigentümerin in Rechnung stellen“.

Die Mieter des Niebuhrhauses müssen hoffen, dass die Politik schnell helfen kann. „Wir brauchen vor allem schnell Klarheit und Transparenz”, sagt Janne Kempe. Am Mittwoch trafen sich die Mieterinnen und Mieter erneut, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Veröffentlicht in Politik

Dominik Brueck

15. November 2012

http://hh-mittendrin.de/2012/11/niebuhrhaus-das-war-kein-runder-tisch/

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