Umgang mit asbesthaltigen Materialien und Baustoffen – Anordnung erweitert

Die Anordnung zur Herstellung ordnungsgemässer Zustände vom 19.04.2012 wurde am 31.Januar 2014 erweitert. Sichtbar und nicht sichtbare Reparaturstellen stehen jetzt doch unter dem Verdacht Asbest enthalten zu können. Das taten sie schon bei inkrafttreten der Anordnung, doch wurde dieser Punkt schnell wieder zur Hauptsanierungsphase der Eigentumswohnungen aus der Anordnung durch den Bezirk gestrichen…

Asbesthaltige Materialien und Bauteile

ERGÄNZUNG DER ANORDNUNG ZUR HERSTELLUNG ORDNUNGSGEMÄSSER ZUSTÄNDE VOM 19.04.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hinblick auf gutachterliche Hinweise des Kieler Instituts für Toxikologie und Pharmako- logie für Naturwissenschaftler (UKSH) in der „toxikologischen Bewertung problematischer Baumaterialien im Niebuhrhaus Hamburg“ vom August 2013 (dort Seite 44 unten u. Seite 50 – 4. dritter Spiegelstrich), auf Hinweise in der Informationsveranstaltung des Bezirk- samtes vom 14.11.2013, sowie auf eine fachliche Einschätzung der Maler-Innung wird Ziffer 3 der auf § 58 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 HBauO basierenden Anordnung vom 19.04.2012 (Seite 2) konkretisierend ergänzt und lautet wie folgt:

Bei Vorliegen von erkennbaren Reparaturstellen im Wand- und Deckenbereich (z.B. Risse und Dübellöcher), sind vor geplanten Arbeiten, die zu einer Substanz- verletzung dieser Bereiche führen können, gezielte Untersuchungen der Putz- und Spachtelmassen in diesen Reparaturbereichen auf Asbest durch Begutachtung ei- nes Asbestsachverständigen durchzuführen. Der Nachweis ist der Bauaufsichts- behörde schriftlich vorzulegen.

Sollten eventuelle Reparaturstellen deshalb nicht erkennbar sein, weil die Wand oder Decke tapeziert und der darunter liegende Putz verdeckt ist, so sind substanzverletzende Arbeiten im Wand- und Deckenbereich (wie z.B. Bohren, Abbruch von Wandteilen, aber auch das Entfernen von Tapeten) entsprechend Ziffer 2 nur von einer sachkundigen zugelassenen Fachfirma unter Einbeziehung des Amtes für Arbeitsschutz (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) und Beachtung der Bestimmungen der TRGS 519 und der Gefahrstoffverordnung auszuführen

Bezüglich des Bohrens wird auf das „Bohrverfahren mit Direktabsaugung“ hingewiesen (s. auch IFA (Institut für Arbeitssicherheit), Asbestsanierung (BGI 664), BT30: Bohren von Bohrlöchern in Wänden und Decken mit as- besthaltiger Bekleidung („Bohrverfahren mit Direktabsaugung“)).

Begründung

Im Gutachten der UKSH wird auf die erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Freisetzung von Asbestfasern beim Anbohren der Wände hingewiesen, da nach Anbringen von Tape- ten nicht erkennbar ist, an welchen Stellen asbesthaltiger Reparaturputz eingesetzt wurde (S. 44 unten). Wo asbesthaltiger Reparaturputz zu erwarten ist, bzw. seine Verwendung nicht erkannt werden kann, muss zum ggf. erforderlichen Bohren von Bohrlöchern eine Fachfirma gestellt werden (S. 50 unten; s. auch IFA (Institut für Arbeitssicherheit), Asbest- sanierung (BGI 664), BT 30: Bohren von Bohrlöchern in Wänden und Decken mit asbest- haltiger Bekleidung („Bohrverfahren mit Direktabsaugung“)).

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 14.11.2013 wurde vom Bezirksamtsleiter eine Überprüfung der Anordnung hinsichtlich der Problematik bei verdeckten Reparatur- putzstellen zugesagt.

Dies hat das Fachamt Bauprüfung zum Anlass genommen Ziffer 3 der Anordnung vom 19.04.2012 daraufhin zu überprüfen, ob insoweit Nachbesserungs- bzw. Konkretisie- rungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang hat eine Nachfrage bei der Maler-Innung jetzt ergeben, dass es aus dortiger fachlicher Sicht nicht mit absoluter Sicherheit ausge- schlossen werden kann, dass auch beim Lösen von Tapeten Putz beschädigt wird (wodurch möglicherweise vorhandene Asbestfasern aus verdecktem Reparaturputz frei- gesetzt werden).

Nach dieser eingeholten fachlichen Bewertung der Maler-Innung ist auch das Ablösen der Tapeten selbst (z.B. zum Zwecke der Kontrolle des darunter liegenden Putzes auf mög- licherweise asbesthaltige Reparaturstellen, aber auch im Zusammenhang mit Tapezierar- beiten) aus fachlicher Sicht hinsichtlich einer Substanzverletzung möglicher Reparatur- stellen risikobehaftet und stellt somit eine Gefahr für die Rechtsgüter Leben und Gesund- heit dar. Diese Gefahr erscheint angesichts der im Gebäude bisher vereinzelt festgestell- ten asbesthaltigen Reparaturputzstellen und des – für die nicht unerhebliche Wahrschein- lichkeit von noch mehr asbestbelasteten Reparaturputzstellen sprechenden – Alters des Gebäudes einerseits sowie der bekanntermaßen hohen Gesundheitsgefahr durch Frei- setzung von Asbest andererseits hinreichend konkret (i.S. der gemäß § 3 HBauO erfor- derlichen Gefahr) um die angeordneten Maßnahmen zu rechtfertigen.

 

Diese Maßnahme ist angesichts der dargelegten Gefahrenlage im Hinblick auf das Ziel des Ausschlusses eines Gesundheitsrisikos geeignet und erforderlich. Ein milderes Mittel bezogen auf den verfolgten Gesundheitsschutz und dessen Stellenwert ist nicht ersicht- lich.

Im Übrigen wird – auch hinsichtlich der Rechtsgrundlagen – auf die ausführliche Begrün- dung der Anordnung vom 19.04.2012 verwiesen.

ANORDNUNG DER SOFORTIGEN VOLLZIEHUNG

Hinsichtlich der Sofortmaßnahmen wird hiermit nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet.

Die Freisetzung von Asbestfasern bedeutet für alle Personen, die sich in den betroffenen Wohnungen und den Zuwegungen zu den Wohnungen aufhalten, eine Gefahr für die Ge- sundheit und Leben. Deshalb müssen die angeordneten Maßnahmen sofort umgesetzt werden.

Die akuten Gefährdungen insbesondere für Nachbarn und Anwohner lassen ein weiteres Zuwarten eines möglichen Rechtsmittelverfahrens nicht zu. Die Wirkung dieser Anordnung muss sofort eintreten.

Zwangsmittel

Für den Fall, dass Sie dieser Anordnung nicht sofort nachkommen, wird die Nutzung der betrof- fenen Wohnung untersagt und die Wohnung versiegelt (Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs, § 14 VwVG).

Dieses Zwangsmittel ist auch mit Blick auf die anderen möglichen Zwangsmittel des VwVG (insbesondere Zwangsgeld und Erzwingungshaft) sowie unter Berücksichtigung der möglichen Gesundheitsgefahren als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig anzu- sehen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider- spruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen (§ 70 VwGO).

Hinweis zum Rechtsbehelf

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung für die angeordnete Sofortmaßnahme.

Die aufschiebende Wirkung kann nur auf Antrag durch das zuständige Verwaltungsgericht wiederhergestellt werden. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Hochachtungsvoll

Ursel Buck

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